„Bei solchen Summen wird einem schwindelig“
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Berlin verhandelt über die neue Regierung. Die Sondierungsgruppen von CDU, CSU und SPD sind im Dauerstress. Einer stahl sich allerdings am Mittwoch weg aus Berlin: Markus Söder, als CSU-Chef eigentlich einer der Entscheidenden am Verhandlungstisch. Er wollte nach Passau zum Politischen Aschermittwoch. Dorthin, wo CSU-Legende Franz Josef Strauß gegen Berliner Politiker geschimpft hatte. Dorthin, wo er in Heimat schwelgen kann, statt Haushaltsprobleme zu lösen. In Passau winkt Jubel bei Bier, Blasmusik und Brotzeit. 2000 CSU-Fans feierten Söder für Sätze wie: „Die Ampel ist abgewählt“ und „Die CSU ist die Wahlgewinnerin!“ Das tat gut als Abwechslung zum harten Verhandlungspoker von Berlin. Hier wird Söder als Parteichef gefeiert. Bei der Rede hielt ein Besucher ein Plakat hoch mit dem Text „CSU ist wunderbar!! M. Söder Superstar!!“ Foto: Angelika Warmuth/REUTERS ABER – Söder musste seinen Anhängern auch einen dicken Brocken erklären. Dienstagabend wurde in der Sondierungsgruppe ein Milliarden-Sondervermögen vereinbart. „Da werden Summen genannt, da wird einem schwindelig“, gab Söder selbst zu. Außerdem: Die Schuldenbremse soll gelockert werden. Ausgerechnet von Söder, der in den Wochen vor der Wahl immer auf die Einhaltung der Schuldenbremse beharrt hatte! Söder: „Ich sage: No Limits“ Söder erklärte seinen und den Meinungswandel der gesamten Union so: „Vor ein paar Wochen hätte ich solche Beschlüsse nicht für möglich und für sinnvoll gehalten.“ Aber nun gebe es ja eine neue Politik der USA. „Was in den letzten Wochen stattfindet, erschüttert mein persönliches Koordinatensystem.“ Deshalb gelte jetzt für ihn: „Wir müssen dies, was in der Welt stattfindet, annehmen. Schwäche wird nicht belohnt. Wir müssen unser Land grundsätzlich aufrüsten.“ Söder rief sogar: „Whatever it takes, sagt Friedrich Merz. Ich selber sage: No Limit!“ (keine Begrenzung). Nach den Milliarden-Vereinbarungen sei klar, wer europaweit den Führungsanspruch habe, behauptet Söder. „Friedrich Merz kann jetzt nach Europa fahren und muss nicht sagen: ,Deutschland will oder Deutschland überlegt.‘ Jetzt steht fest: Deutschland geht voran.“ Lesen Sie auch Deutschland soll Milliarden Miese machen: Experten zerreißen den Merz-Mega-Schuldenplan Die Schuldenbremse soll kräftig gelockert werden. Wirtschafts-Experten sind empört! Sondierungen gehen am Dienstag weiter: Das große Pokern um unsere Milliarden Sein Versprechen (keine Schulden!) ist Geschichte – es geht Friedrich Merz um mehr Geld. Wie die neuen Mega-Schulden bezahlt werden sollen – dazu schwieg Söder. Und was die 500 Milliarden für die Infrastruktur mit dem Kurs der neuen US-Regierung zu tun haben sollen, blieb auch offen. Immerhin: Söder pochte darauf, Bürgergeld und Heizungsgesetz zu ändern. Und dann, in einem ganz ehrlichen Moment, bekannte Söder, wie wenig Spielraum die Verhandler in Berlin haben: „Wir müssen Erfolg haben!“, sagte er über die Regierungsbildung mit der SPD. „Scheitert das, gibt es Neuwahlen. Und die, die draußen vor der Tür stehen, warten schon.“ Damit meinte er Demonstranten der linken und der rechten Parteien in Passau am Aschermittwoch.
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